Blick über die Grenze Österreich - Vorarlberg

Vorarlberg hat neue Landesregierung

"Mit Mut und Verantwortung für unser Land" – so lautete das Leitmotiv der Grundsatzerklärung von Landeshauptmann Markus Wallner heute (6. November 2024) im Vorarlberger Landtag seine Grundsatzerklärung anlässlich seiner Wiederwahl in der konstituierenden Sitzung. Wallner betonte die Schwerpunkte der kommenden Regierungsperiode, darunter die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine nachhaltige Energiepolitik, aber auch sozialer Zusammenhalt, Integration und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. "Regierungsverantwortung bedeutet in diesen Tagen, unser Land Vorarlberg mit Zuversicht, Kompetenz und Fleiß zu führen", so Wallner.

Der Landeshauptmann bedankte sich für das mit seiner Wiederwahl ausgesprochene Vertrauen und versicherte, dieses verantwortungsvoll zum Wohle Vorarlbergs einzusetzen. Die Landtagswahl am 13. Oktober habe ein klares Votum gebracht, so Wallner. "Sie hat einerseits gezeigt, dass die Bevölkerung eine klare und verantwortungsvolle Führung für dieses Land will. Und sie hat andererseits gezeigt, dass es einen großen Wunsch nach mutigen Veränderungen, Weiterentwicklungen und Reformen gibt." Aus diesem Wählerwillen sei ein Arbeitsauftrag abzuleiten, den die Vorarlberger Volkspartei und die Vorarlberger Freiheitlichen in ein umfassendes Arbeitsprogramm mit dem Titel "Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land" gegossen haben.

Zusammenarbeit

Wallner hob die gute Gesprächsbasis und den pragmatischen, lösungsorientierten Zugang in den Verhandlungen hervor. "Am Ende steht für diese Regierung jedenfalls und eindeutig das Landesinteresse vor dem Parteiinteresse". Er bedankte sich auch beim bisherigen Koalitionspartner, insbesondere bei Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Daniel Zadra für die Zusammenarbeit. Der Landeshauptmann betonte, dass in der Landespolitik ein gutes Klima und ein guter Stil untereinander herrsche: Es geht allen um die Sache und um unser Land." Dies solle fortgesetzt werden – im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit, bei der das Gemeinsame vor dem Trennenden stehe.

Wirtschaft und Weitsicht

"Unser Vorarlberg ist stark und widerstandsfähig", zeigte sich Wallner überzeugt. Allerdings stehe das Land auch "am Vorabend einer Rezession". Der Wohlstand basiere auf der Stärke des Standortes, daher müsse der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Kapitel "Standort stärken – Wohlstand schaffen" sei nicht umsonst das erste im neuen Arbeitsprogramm der Regierung. Wallner betonte die Bedeutung von unternehmerischer Initiative und Bürokratieabbau, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs zu erhalten.

Es gelte, auf die Stärken Vorarlbergs zu setzen. Konkret nannte der Landeshauptmann die Weitsicht: "Wir müssen unser Denken in Generationen und Jahrhunderten beibehalten." Dazu gehöre ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine Energiepolitik, die auf versorgungssichere und günstige Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere der Wasserkraft, setzt. Weitblick bedeute auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Finanzielle Stabilität sei die Grundvoraussetzung für Handlungsspielräume: "Diese Spielräume müssen wir uns wieder vermehrt schaffen."

Sozialer Zusammenhalt und Integration

Vorarlberg habe einen starken sozialen Zusammenhalt, der sich unter anderem im Ehrenamt und einem dichten sozialen Netz zeige. "Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – aus welchen Gründen auch immer – weniger leistungsfähig als andere sind und Hilfe benötigen, können auf dieses vertrauen." Wallner betonte auch die Bedeutung einer fairen Integration: "Wer bei uns leben will, kann das nicht neben oder gegen uns tun, sondern nur mit uns – das muss klar sein!"

Der Vorarlberger Weg

Abschließend hob Wallner die Eigenständigkeit Vorarlbergs hervor: "Unsere Eigenständigkeit und das, was damit verbunden ist – ein gesundes Selbstbewusstsein, kritisches Denken, Stabilität und Lernfähigkeit – haben uns schon oft geholfen." Er appellierte: "Gehen wir für diese gute Zukunft den Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land!

Landtag wählte LandesregierungDie Wahl der Landesregierung stand als dritter Punkt auf der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung des XXXII. Vorarlberger Landtags. Landeshauptmann Markus Wallner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt, der neue Landesstatthalter Christof Bitschi erhielt 26 Stimmen. Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt wurden Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (26 Stimmen), Christian Gantner (26 Stimmen), Martina Rüscher (33 Stimmen), Marco Tittler (28 Stimmen). Neu gewählt wurde Daniel Allgäuer (27 Stimmen).

Bild: Serra

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E-Bus-Vorzeigebundesland

Vorarlberg ist als kleines Bundesland wieder einmal großes Vorbild in Sachen klimafreundlicher Mobilität. Seit 2020 sind die ersten E-Busse in Vorarlberg unterwegs, vor rund einem Jahr haben die Elektrobusse der neusten Generation ihren Betrieb aufgenommen und gemeinsam bereits fast 1,7 Millionen Kilometer erfolgreich zurückgelegt. Ermöglicht wird die große Modernisierung der Vorarlberger Busflotte mit der Beschaffung von bis zu 130 emissionsneutralen Elektrobussen inklusive der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur bis Ende 2025 auch durch Bundesförderungen in Höhe von rund 53 Millionen Euro.

Nach bisher drei erfolgreich eingereichten Förderprojekten durch den Vorarlberger Verkehrsverbund gab es vor kurzem wieder positive Nachrichten aus Wien mit dem neuerlichen Zuschlag für 16 E-Gelenkbusse. Vorarlberg verfügt damit über die mit Abstand größte E-Bus-Flotte in ganz Österreich. "Während viele andere Regionen und Städte noch in der Planung- und Anfangsphase sind, setzen wir schon große Schritte in der Umsetzung. Vorarlberg ist E-Bus-Vorzeigebundesland", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Zadra. Er unterstreicht die Bedeutung der Förderungen durch den Bund: "Ohne diese wären die Mehrkosten – gerade für unsere kleinen und mittleren Busunternehmen – kaum zu stemmen. Mit dem EBIN-Programm werden 80 Prozent der Mehrkosten der Bus-Beschaffung und 40 Prozent der Investitionskosten der dazu notwendigen Ladeinfrastruktur gefördert. "Mit dem massiven Flottenausbau leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele – insbesondere der Energieautonomiestrategie des Landes – und verbessern gleichzeitig die Luftqualität", so Landesrat Zadra.

130 E-Busse leisten Klimaschutz wie ein Buchenwald in der Größe der Marktgemeinde Hard

Der öffentliche Verkehr zählt zu den klimaschonendsten Mobilitätsformen. Mit der Weiterentwicklung auf E-Mobilität wird die Umweltleistung der Öffis weiter erhöht. Allein in den ersten fünf Betriebsjahren legen die 130 E-Busse rund 42,7 Millionen Kilometer zurück und sparen dabei rund 16,2 Millionen Liter Diesel und fast 40.000 Tonnen CO2 ein. Das entspricht in etwa einem Wald mit ausgewachsenen Buchen auf der Fläche der Marktgemeinde Hard, der notwendig wären, um diese große Menge an CO2 zu binden.

1,7 Mio. km zurückgelegt: Tägliche Belastungsprobe im Betrieb mit Bravour bestanden

Seit 2020 sind die vier ersten Elektrobusse im Einsatz. Mittlerweile sind insgesamt 26 neue Elektrobusse im Unterland, im Bregenzerwald und im Oberen Rheintal unterwegs. Nach einem Jahr zieht der Verkehrsverbund Vorarlberg eine erste und äußerst positive Zwischenbilanz. Die Busse haben bereits fast 1,7 Millionen Kilometer zurückgelegt. Das entspricht der vierfachen Distanz von der Erde zum Mond. Die tägliche Belastungsprobe im Betrieb haben die elektrisch betriebenen Busse bravourös bestanden.

"Nachdem die Leistung der Busse noch besser als ursprünglich erwartet ist, gehen wir jetzt sehr überzeugt die nächsten Schritte", bilanziert Verkehrsverbund Vorarlberg Geschäftsführer Christian Hillbrand sehr zufrieden. "Auch das Fahrpersonal und die Fahrgäste haben uns sehr positive Rückmeldungen gegeben. Vor allem die ruhige Fahrweise kommt bei allen gleichermaßen sehr gut an." Bis Jahresende werden noch 13 weitere E-Busse klimafreundlich für die Fahrgäste in Vorarlberg unterwegs sein. Bis Ende 2025 sollen dann bis zu 130 Elektrobusse im ganzen Land unterwegs sein.

© Land Vorarlberg/C.Hefel

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Moderner Bahnhof in Bregenz wird später realisiert

Mobilitätslandesrat Daniel Zadra gab im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Auskunft über den Stand der Sanierungs- und Umbaupläne am Bahnhof Bregenz sowie an den Haltestellen Riedenburg und Bregenz Hafen.

Die Eröffnung des neuen Bahnhofs in Bregenz war eigentlich für 2024 geplant. Durch Umplanungen und Neuprojektierungen von Seiten der Stadt Bregenz verzögert sich der Neubau allerdings um Jahre. Diese Verzögerung ist auch der Grund für das Aus der bisherigen Rolltreppen, da sie nun am Ende ihrer Lebenszeit angelangt sind.
"Der derzeitige Zustand ist enorm ärgerlich und eine Zumutung für die Fahrgäste", stellt Zadra klar.
Die ÖBB haben nun angekündigt neue Rolltreppen einzubauen, dazu muss aber das Dach der Kassenhalle geöffnet und danach wieder geschlossen werden – es handelt sich um aufwendige Arbeiten. Laut Informationen der ÖBB werden die Bahnsteige 2 bis 5 ab Mitte April 2025 wieder über Rolltreppen erreichbar sein. Die ebenfalls reparaturbedürftigen Aufzüge sollen ab Ende September/Mitte Oktober wieder in Betrieb gehen. Bis dahin lassen sich die Bahnsteige 2 bis 5 auf barrierefreie Weise nur über die Hypo-Unterführung erreichen. Die ÖBB haben ein Wegeleitsystem eingerichtet. "In ganz Vorarlberg errichten wir gemeinsam mit ÖBB, Land und Gemeinden neue Bahnhöfe, diese Investitionen sind enorm wichtig für eine Mobilität der Zukunft. Es ist ärgerlich, dass dies in Bregenz bis dato noch nicht gelungen ist", so Zadra.
Bregenz Riedenburg
Die Erneuerung und Erweiterung der Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Riedenburg sollte bis April 2023 errichtet werden. Dieses Projekt wurde von Seiten der Stadt Bregenz aber zunächst abgelehnt und dann erst später wiederaufgenommen. Diese Verzögerung hat dazu geführt, dass das Projekt in der To-Do Liste nach unten gewandert ist. Eine Realisierung ist nun für 2026 vorgesehen. "Die Verknüpfung von Rad und Zug ist ein Schlüssel zum Gelingen der Mobilitätswende. Die wichtige Haltestelle Riedenburg braucht hier dringend eine Modernisierung und Erweiterung", sagt Zadra.
Bregenz Hafen
Bregenz Hafen zählt mit 130 Zügen und über 4.000 Ein- und AussteigerInnen pro Tag zu den höchstfrequentierten Bahnhaltestellen des Landes. "Von der Haltestelle Hafen ist es nicht weit bis zum See, zur Pipeline, in die Innenstadt und zu touristischen Attraktionen wie der Pfänderbahn", erklärt Zadra. "Außerdem dient sie den SchülerInnen der HTL und den Menschen in den nördlichen Bregenzer Wohngebieten."
Zwischen Bludenz und Lindau weisen alle Bahnsteige mittlerweile die für den Einsatz der neuen, in Doppeltraktion geführten Zuggarnituren nötige Länge von 220 Metern auf. Die einzige Ausnahme: die Haltestelle Bregenz Hafen. "Wenn die Bahnsteige in Bregenz Hafen nicht verlängert werden, hat das enorm negative Auswirkungen auf die Öffi-Kapazitäten im gesamten Rheintal", erläutert Zadra. Denn dann müsste die Linie S1 mit Endpunkt Hafen in Einfachtraktion geführt werden, und Züge von und nach Lindau könnten die Haltestelle Hafen nicht mehr bedienen.
"Der Ausbau der Bahnhöfe muss voranschreiten – auch in Bregenz", betont Landesrat Zadra. "Im Interesse der Fahrgäste müssen zügig die Voraussetzungen für den baldigen Baubeginn geschaffen werden. Es wird dann leider aus den angeführten Gründen dennoch Jahre dauern, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind", schließt Zadra.
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20.9.24